Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
einschließlich der Lizenzbedingungen (AGB) Von Thomas Cannon, Design :: Music :: Art, Bayernweg 9, D-63619 Bad Orb.
Die vielseitigen Angebote und Nutzungsmöglichkeiten dieser Website erforderen eine
umfangreiche AGB, die auf die jeweilig zutreffenden Besucher- und Kundenbedürfnisse
abgestimmt ist. Ich bitte um Beachtung, der für Sie maßgeblichen Informationen,
Bestimmungen usw. und der weiterleitenden Links.
Eine PDF-Version zum Download ist hier. § 1 Allgemeines 1.1) Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zwischen Thomas Cannon (im Folgenden "Lizenzgeber" oder "Anbieter") und dem Besucher (im Folgenden auch "Kunde").
1.2) Thomas Cannon bietet seine Dienst- und Werkleistungen auf einem Webportal an, das unter der Domain www.t-cannon.de und über weitere Domains sowie über Verknüpfungen durch Widgets oder Verlinkung mit anderen Seiten erreichbar ist und Links enthält zu Seiten von Kooperationspartnern (im Folgenden "Partner"). Informationen zum Betreiber der Seiten Partner sind unter deren Link "Impressum" zu finden.
1.3) Die AGB der Partner sind zu beachten und haben ggfls. Vorrang vor dieser AGB.
Dies gilt insbesondere für den “Shop Kunst”.
1.4) Für Vergabe und Erwerb von “Lizenzen” gelten die Vereinbarungen der Lizenzverträge.
1.5) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise und AGB. Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. § 2 Urheber-/Nutzungsrechte, Lizenzvergabe 2.1) Der Anbieter ist Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte für sämtliche angebotenen Musikstücke, Grafiken und Kunstwerke. Diese sind national und international umfassend urheberrechtlich geschützt. Urheber ist Thomas Cannon, bei dem sämtliche Verwertungsrechte als Lizenzgeber liegen. Die Musikstücke unterliegen weder der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA, noch Rechten Dritter.
2.2) Lizenzen können ausschließlich von Thomas Cannon vergeben werden und sind nicht übertragbar. Für jede Nutzungsart muß eine eigene Lizenz erworben werden. § 3 Nutzung der Webseite 3.1) Der Besuch dieser Website ist in allen Bereichen frei von Mitgliedschaft, Member-Account, Login o.ä. möglich.
3.2) Sämtliche Musik- und Kunstwerke stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Besucher dar Werke als Kunde erwerben zu können - sei es für rein private, für gewerbliche oder für kommerzielle Zwecke. Hierfür stehen der Shop Musik, der Shop Kunst und auch die Möglichkeiten der Lizenzierung zur Verfügung.
3.3) Der Betreiber stellt die Nutzung dieser Website kostenfrei bereit - jedoch unter der Voraussetzung, daß kein Mißbrauch der Inhalte erfolgt. Bei Bekanntwerden von unerlaubter Nutzung behält sich der Betreiber alle rechtlichen Schritte vor.
§ 4 Private Besucher 4.1) Alle Inhalte dieser Website sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt.
4.2) Ausdrücklich untersagt sind deren Vertrieb, Verkauf, Weiterlizenzierung und das Einbinden in eigene und andere Werke jeglicher Art.
4.3) Nicht erlaubt ist die Veröffentlichung und Verbreitung über sogenannte “Soziale Netzwerke”, Playlisten, Tauschbörsen, Videos o. ä. im Internet - auch auszugsweise.
4.4) Ausgenommen - bezügl. 4.3 - sind nur die Musikstücke, die unter “EXTRAS” als “Free Music” von mir bereitgestellt werden. Die Musikdatei darf hierbei nicht verändert werden.
4.5) Nicht gestattet ist die Verwendung von Musikstücken, Grafiken oder Kunstwerken als Grundlage “eigener Werke” - auch in leicht geänderter Form - vor allem wenn damit Absichten zu Geldeinnahmen verbunden sind (Achtung: Plagiat).
4.6) Jede Nutzung, die über den privaten Rahmen hinausgeht, bedarf einer Lizenz oder der vorherigen (!) schriftlichen Zustimmung durch Thomas Cannon per E-Mail. § 5 Privatpersonen als Kunde 5.1) Für Privatpersonen steht im Shop Musik neben dem Angebot an Musikwerken auch
der Lizenztyp “A”/Privat zur Verfügung, Link: “Lizenzen”. Dabei finden die Bestimmungen unter § 15 (Lizenzbedingungen und Nutzungsrechte des Kunden) Anwendung.
5.2) Für Privatpersonen als Lizenznehmer gelten die gleichen Bestimmungen wie unter § 6.2 bis § 6.4 für Geschäftskunden beschrieben.
5.3) Die Nutzungsrechte für im Shop erworbene Alben, Maxi-Singles oder Single-Tracks sind unter § 15.1 genannt.
§ 6 Geschäftskunden 6.1) Für die gewerbliche und/oder kommerzielle Nutzung von Musik auf dieser Website muß eine Lizenz, die in Art und Umfang schriftlich definiert ist, erworben werden.
6.2) Dabei kommt ein rechtsverbindlicher Lizenzvertrag zwischen Thomas Cannon (als Lizenzgeber) und dem Kunden (als Lizenznehmer) zustande.
6.3) Zur Auswahl steht dabei jedes einzelne Musikstück, das auf dieser Website zu hören ist, unabhängig davon ob es in die Playliste eines Albums oder einer Maxi-Single eingebunden ist oder als Single-Track angeboten wird.
6.4) Verbindliche Grundlage in puncto Lizenztyp, Nutzungsumfang, Preise bilden die Seiten “Lizenzen” und diese AGB mit den Lizenzbedingungen unter § 15 für einen Standardvertrag. Dieser kann auf individuelle Erfordernisse angepasst werden.
§ 7 Vertragsgegenstand 7.1) Zum Vertragsgegenstand, bei Erwerb von Musikstücken, wird ein "Werk" verbunden mit einer Lizenz, die in Lizenztyp und Nutzungsumfang/-rechte durch Thomas Cannon als Lizenzgeber vergeben wird, durch die Lizenzbedingungen geregelt und im Lizenzvertrag vereinbart ist.
7.2) Ein Werk besteht i.d.R. aus Titel, Bezeichnung, einer (1) Audiodatei und vergebener Lizenz zu dem angegebenen Endpreis.
7.3) Die Anzahl an Audiodateien variiert nur bei dem Lizenz- und Werktyp “A-1”/Album. § 8 Geltungsbereich 8.1) Der Lizenznehmer bzw. Kunde erklärt sich bei Erwerb eines Werkes - oder mehrerer Werke - und/oder bei Abschluss eines Bestellvorgangs im Shop Musik mit der Geltung dieser AGB und den Lizenzbedingungen einverstanden.
8.2) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Lizenzgeber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
8.3) Der Lizenznehmer ist Verbraucher (gilt für Privatpersonen), soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 9 Der Bestellvorgang im Shop Musik 9.1) Sämtliche Angebote im Shop Musik stellen lediglich eine unverbindliche Einladung dar Werke erwerben zu können.
9.2) Sie können Werke auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln.
9.3) Über den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Werke ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen und ggfls. ändern.
9.4) Sie bekommen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugeschickt, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausgedrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. § 10 Vertragsschluss 10.1) Der Kaufvertrag kommt mit der “Auftragsbestätigung” zustande, die Sie als gesonderte E-Mail erhalten. Darin sind Zahlungsanweisungen und Versandtermin kundenbezogen angegeben.
10.2) Kein Vertrag kommt zustande, wenn ein Kunde nicht innerhalb von max. 14 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält. § 11 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 11.1) Dem Kunden stehen die im Shop/Warenkorb angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
11.2) Die Fälligkeit ist i.d.R. Vorauskasse, zahlbar nach der angegebenen Frist in der Auftragsbestätigung.
11.3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Thomas Cannon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Thomas Cannon ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Thomas Cannon berechtigt, diesen geltend zu machen. § 12 Lieferung, Preise, Versandkosten 12.1) Die Lieferung erfolgt entweder zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin oder innerhalb von 3 - 5 Werktagen per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mailadresse.
12.2) Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden eine Lieferung des von ihm ausgewählten Werkes - vorübergehend oder dauerhaft - nicht möglich sein, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in einer gesonderten E-Mail mit. Ist das Werk dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
12.3) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
12.4) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich jeweils einschließlich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die für Musikwerke 7% beträgt.
12.5) Versandkosten fallen bei E-Mail-Versand nicht an. § 13 Gewährleistungen 13.1) Alle für den E-Mail-Versand bereitgestellten Werke incl. der Audiodateien sind geprüft und frei von Viren oder schädlichen Inhalten und entsprechen im Sound den Dateien wie sie auf der Website zu hören sind.
13.2) Der E-Mail-Empfang und das Speichern der vom Kunden erworbenen Werke kann je nach seinen technischen Voraussetzungen und der Datenübertragungsgeschwindigkeit in der Dauer variieren. Der Kunde verpflichtet sich, für den E-Mail-Empfang die technischen und zeitlichen Voraussetzungen zu erfüllen. § 14 Umtausch 14.1) Audiodaten sind wegen ihrer Kopierbarkeit nicht umtauschbar und können deshalb nicht zurückgegeben werden. § 15 Lizenzbedingungen und Nutzungsrechte des Kunden 15.1) Die im "Shop Musik" erworbenen Werke “Album”, “Maxi-Single”, “Single-Track” beinhalten jeweils ausschließlich die von Thomas Cannon vergebene Lizenz “A-1” für die private Nutzung. Diese Lizenz ist mit dem jeweiligen angebotenen Werk verbunden und nicht änderbar. Sie erlaubt die mechanische Vervielfältigung bzw. das Kopieren auf Datenträger wie z.B. CD, USB-Stick, MP3-Player für den eigenen, privaten Gebrauch. Eine über diese private Nutzung hinausreichende Verwertung ist nicht gestattet.
15.2) Bei Lizenzvergabe räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die nach Lizenztyp erworbenen Nutzungsrechte an dem jeweiligen Werk ein. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist personenbezogen.
15.3) Der Lizenznehmer wird dabei weder Eigentümer des Werks, noch ist er seinerseits zur Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte oder zur Weitereinräumung von Rechten an Dritte befugt. Sie erwerben ein nicht-exclusives, örtlich und zeitlich vereinbartes Nutzungsrecht für das Musikstück in Verbindung mit Bild und/oder Ton.
15.4) Die Einräumung der Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühren.
15.5) Der Lizenznehmer hat ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers im Einzelfall nicht das Recht, Werke zu verändern, zu bearbeiten, weiterzuverarbeiten oder bearbeiten zu lassen. Das gilt vor allem für Remixe, Samples, Verbindung mit anderem Audio- oder Filmmaterial.
15.6) Mit Rücksicht auf die Erfordernisse eines Projekts können Veränderungen wie Kürzungen, Sound-Effekte zugestimmt werden. Voraussetzung ist, daß zunächst beim Lizenzgeber angefragt wird ob dieser selbst die Änderungen vornimmt. Diese sind als Werkleistung, verbunden mit weiteren Kosten möglich. Der Preis dafür ist aufwandsabhängig.
15.7) Stimmt der Lizenzgeber der Änderung eines Werkes durch einen anderen Dienstleister zu, ist vor der Veröffentlichung eine Audiodatei zur Werksprüfung zu übersenden um die abschließende Lizenzfreigabe zu erhalten.
15.8) Bei jeder Veröffentlichung ist die Urheberbezeichnung: “Thomas Cannon” zu verwenden.
15.9) Nicht erlaubt ist die Nutzung der Musik in Zusammenhang mit extremen politischen, gewaltverherrlichenden, sitten- und gesetzeswidrigen Inhalten.
15.10) Ausdrücklich untersagt sind Verkauf oder Weiterlizenzierung der Musikwerke. § 16 Widerruf 16.1) Sofern Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, auf das nachfolgend hingewiesen wird. Verbraucher i.S.v. §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
16.2) Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Cannon, Bayernweg 9, 63619 Bad Orb, E-Mail: music@t-cannon.de.
16.3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist den Ihnen in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin akzeptieren ohne der Lieferung widersprochen zu haben. Nach Absenden der Audiodatei per E-Mail an Sie ist eine Rücksendung aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.
16.4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d Abs.4 BGB, also u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung § 17 Hinweise zur Datenverarbeitung 17.1) Bezüglich der Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
17.2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. § 18 Schlußbestimmungen 18.1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
18.2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
18.3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Vielmehr ist die etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung erfüllt. Stand: 12.2011 | 
